UNI WIEN vernichtet landwirtschaftliches Vermögen und Berufe und bildet "Bauernkiller" aus!


 

UNI Wien bildet "Bauernkiller" aus, vernichtet landwirtschaftliches Vermögen und landwirtschaftliche Berufe, schafft gewerbliche Pferde, KZs für Pferde und gewerbliche "Landwirtschaftliche Dienstleister"!

 

Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Der Gewerbeordnung kommt es nicht zu, den Begriff  der Tierhaltung mit „Zucht“, „Mästung“ oder „Gewinnung tierischer Erzeugnisse“ allgemein gültig zu umschreiben. Sie muss aber aussprechen, dass die Haupttätigkeiten dieser Tätigkeitstypen ("Zucht",  "Mästung" oder "Gewinnung tierischer Erzeugnisse") - das Füttern und Betreuen der Tiere - ausdrücklich ausgenommen sind (§ 2 Abs 3 Z 2). Sie muss aber auch aussprechen, welche weiteren Tätigkeiten in so innigem Zusammenhang mit der Tierhaltung stehen, dass sie deswegen eximiert werden müssen, weil sie für eine gewerberechtliche Regelung nicht mehr in Betracht kommen (§ 2 Abs 4), wie zB das hauptsächliche Füttern und Betreuen von Zukaufspferden für den Wiederverkauf bzw. zur Vermietung und Vermittlung! (Siehe RV 395 BlgNR 13. GP 110)

 

Die Universität Wien kann die von § 2 GewO ausgenommenen Tätigkeitstypen ("Fülle des Seins bzw. Möglichkeiten")  NICHT von  den tatsächlichen Tätigkeiten der GewO unterscheiden. ZB: Für die Universität Wien ist die bloße Pferdehaltung ein freies Gewerbe

 

Der Grundsatz der UNI WIEN: "Wenige Pferde füttern und betreuen" ist ein "Neben-"gewerbe, "viele Pferde füttern und betreuen" ist ein "Haupt-"gewerbe! Die UNI WIEN kann aus einer landw. Haupttätigkeit zwei unterschiedliche Haupttätigkeiten machen.

 

Dabei ist das ausschließliche "Halten von Pferden zu nebengewerblichen Zwecken" ausdrücklich von der GewO 1994 ausgenommen (§ 2 Abs 4 Z 6)! Die Gewerbeordnung bestimmt in diesem Zusammenhang keine quantitative oder qualitative Einschränkung für die Pferdehaltung, sondern nur Einschränkungen für die gewerblichen Tätigkeiten, wie Handel, Vermittlung etc! (ZB das Füttern und betreuen von Zukaufspferden zum Wiederverkauf!)

 

Die Universität Wien  erfand die "Konzentrationslagerhaltung für viele gewerbliche Pferde". Dafür gibt es aber keine  legitimen Widmungsflächen nach den Raumordnungsgesetzen. Daher werden die Betriebsanlagen für  die gewerblichen Pferde und das verwendete Grünland (Freiland, „Glf“) illegal und  unzulässig verwendet. Die gewerbliche Pferdehaltung ist nach § 2 Abs 3 Z 2 GewO unzulässig. Alles an der gewerblichen Pferdehaltung  ist illegal und unzulässig.

 

Für die Universität Wien ist die Pferdehaltung in der Land- und Forstwirtschaft nur geringfügig erlaubt:  "Der Charakter des landwirtschaftlichen Betriebes bleibt nur ohne Pferdehaltung gewahrt!"  "Der Wert der Pferdehaltung muss untergeordnet bleiben!"  Nach der Universität Wien darf die Land- und Forstwirtschaft maximal nur eine geringfügige Anzahl von Pferde halten! (Siehe Frage 6,  FÜM III Prof Raschauer März 2015).

 

Augenscheinliches Ergebnis dieser rechtswidrigen Lehre der Universität Wien:  

ALLE VwGH-Erkenntnisse bezüglich "Einstellen von Reittieren" sind verfassungs- und rechtswidrig durch denkunmögliche Anwendung von § 2 Abs 4 Z 6 GewO!!! Der VfGH verweigert alle Beschwerden dazu! Alle Erkenntnisse der Höchstgerichte dazu verletzen die Grundrechte,  Eigentumsrechte, Tierschutzgesetze etc.

 

Augenscheinliches Ergebnis dieser rechtswidrigen Lehre der Universität Wien: 

Gewerbebehörden verwalten Grünland (Freiland, "Glf). Gewerbetreibende bewirtschaften Grünland (Freiland, "Glf"). Gewerblichen Betriebsanlagen sind im Grünland (Freiland, "Glf") genehmigt. "Landwirtschaftliche Dienstleister"  sind Gewerbetreibende im Grünland (Freiland, "Glf")! Gewerbebehörden verwalten augenscheinlich eine "kriminelle Wirtschaftsweise"!

 

Die UNI WIEN lehrt und prüft rechts- und verfassungswidrig: 

 

Beweise für diese Behauptungen: FÜM III Prof Raschauer März 2015   (abgeschrieben)

 

Adolf und Rosa Weber bewirtschaften           in Niederösterreich im Vollerwerb einen landwirtschaftlichen Betrieb mit 4O Rindern (20 Kühe, 20 Jungtiere). Die Wohn- und Wirtschaftsgebäude bestehen auf "BA" gewidmeten Parzellen. 40 Rinder sind zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel, meinen die Webers - Aber wenn man - was durchaus realistisch ist - noch ca 30 Pferde von gehobenen Töchtern zahlungskräftiger Städter gegen entsprechendes Entgelt einstellt {betreut, füttert etc}, dann könnte man gut leben. Nur: im Bereich der im Dorfverband bestehenden Wohn- und Wirtschaftsgebäude der Weber sind irgendwelche Erweiterungen oder Zubauten nicht mehr möglich.

Adolf und Rosa Weber sind allerdings auch Eigentümer mehrerer zusammenhängender Parzellen außerhalb des Dorfverbandes und fernab von anderen Wohngebäuden-, die als "Glf' gewidmet sind. Daher beabsichtigen sie auf diesen Parzellen neue Wirtschaftsgebäude {insbesondere Ställe für 4O Rinder und für 30 Pferde) sowie ein neues Wohngebäude zu errichten. ln diesem Sinn bringen sie beim Bürgermeister einen entsprechenden Antrag ein. Einige Zeit später wird den Webers ein Schreiben der Bezirkshauptmannschaft zugestellt, in dem sie eingeladen werden, zum beiliegenden Gutachten eines agrartechnischen Sachverständigen binnen 14Tagen Stellung zu nehmen. ln diesem Gutachten wird ausgeführt, dass 3O Pferde für ein Nebengewerbe eindeutig zu viel' seien; maximal vier Pferde seien akzeptabel.

 

Anmerkung: Pferde gelten als Reittiere.

 Anmerkung von K. Deninger:  Es gibt keine  Angaben bezüglich der Landwirtschaft (Pflanzenbau)!!

  

Verwaltungsrechtliche Fragen: (ausgesuchte)

(alle Fragen und Antworten sind im Anhang ersichtlich!)

 

3. ln welcher Funktion wird die Bezirkshauptmannschaft  tätig? (kurz)

    Da keine DelegierungsVO in Geltung ist, kann sie nicht "als Baubehörde' zuständig sein. Da es um die Zulässigkeit von "Nebengewerben" geht, wird sie als örtlich zuständige Gewerbehörde tätig. (Hier oder bei 5.: es geht um den Verdacht unerlaubten Gewerbebetriebs.

 

4. Normalerweise bekommt man keine freischwebenden Gutachten zur Stellungnahme übermittelt. Um was für einen verfahrensrechtlichen Vorgang wird es sich handeln? (kurz)

   Um die Ausübung des Parteiengehörs.

 

5. Welches Verfahren könnte bei der Bezirkshauptmannschaft anhängig sein, in dessen Rahmen sie das konkrete Gutachten eingeholt hat? [konkret und genau)

   Es könnte sich um ein von der Behörde eingeleitetes verwaltungspolizeiliches Verfahren nach  360 Abs 1 GewO und/oder, um ein verwaltungsstrafrechtliches Verfahren nach 366 Abs 1 Z 1 und Z 2 GewO handeln. Es kann kein betriebsanlagenrechtliches Genehmigungsverfahren sein, weil es noch keinen Antrag gibt.

 

6. ausführlich nach Maßgabe der Zeit: Können Sie dem einschlägigen Gesetz in systematischer interpretation Argumente entnehmen, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang Nebengewerbe, insb das Einstellen von Pferden, durch Landwirte ausgeübt werden dürfen?

   Nach §  2 Abs1 Z 1 iVm Z 2 sind land- und forstwirtschaftliche Nebengewerbe vom Anwendungsbereich der GewO ausgenommen. Was unter einem ,,Nebengewerbe" zu verstehen ist, wird in § 2 Abs 4 näher definiert. Gemäß der Z 6 dieses Abs kann das "Einstellen von Reittieren" ein Nebengewerbe bilden. Das Gesetz statuiert in diesem Zusammenhang keine quantitative oder qualitative Einschränkung. Das kann aber nicht bedeuten, dass das Einstellen von Reittieren ohne jede Einschränkung ohne Gewerbeberechtigung zulässig ist. Nach Z 1 muss der Charakter des Betriebes als landwirtschaftlicher Betrieb (also ohne Pferde) gewahrt bleiben; der "Wert" muss untergeordnet sein. Nach  Z 4 ist die Tätigkeit auf den Einsatz  eigener landwirtschaftlicher Betriebsmittel beschränkt. Ebenso nach Z 5, 7 und 8.    Z 10 stellt auf selbsterzeugte Produkte (hier: zB Heu] ab. Man könnte argumentieren, dass bei Z 6 gerade keine solche Einschränkung statuiert ist. Es bleibt aber dabei, dass es ein "Neben"-gewerbe in Relation zu einem "Haupt-"gewerbe sein muss.  Daraus ergibt sich schon nach allgemeinen Sprachgebrauch, dass das  Einstellen von Pferden nicht dominieren darf. Eine Parität von Rindern und Pferden könnte also problematisch sein. Die vom Sachverständigen unterstellten 1O% sind allerdings aus dem Gesetz keinesfalls ableitbar.

 

8. Angenommen der agrartechnische  Sachverständige hat recht: Würden die Webers dann  für ihr Bauvorhaben - alternativ oder kumulativ - eine gewerbliche Betriebsanalgengenehmigung benötigen? Falls ja: Hätten sie Aussicht, dass ihnen diese zu erteilen wäre? Stünde die Widmung "Glf" entgegen?

   Wenn er Recht hat, sind die Webers im Begriff, eine gewerbliche (= selbständige, regelmäßige, mit Ertragserzielungsabsichten verfolgte, nicht nach 2 ff aus dem Anwendungsbereich der GewO ausgenommene) Tätigkeiten auszuüben und zwar regelmäßig mittels einer ortsfesten Einrichtung.(...)

 

13. Angenommen der agrartechnische  Sachverständige hat recht: Kann es wirklich mit der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie und mit der verfassungsrechtlich gewährleisteten Erwerbsfreiheit vereinbar sein, wenn sich aus Rechtsvorschriften ergibt, dass jemand, der 40 Rinder hält, dazu nur vier Pferde einstellen darf? (konkret und genau)

   (...) Das öffentliche Interesse ist hier darin zu sehen, dass gewerbliche Tätigkeiten entsprechend berechtigten und qualifizierten Gewerbetreibenden vorbehalten werden sollen. (...)

 

Möge Gott Erkenntnis schenken. Mit freundlichen Grüßen!

 

Karl Deninger

Pfarrgasse 38

2013 Göllersdorf

 

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