Hilferuf: Österreich bringt seine Bauern um!

Hilferuf: ÖSTERREICH vernichtet tausende Bauern mit der GewO!

ÖSTERREICH ist ein Bauernvernichtungsland! Tausende landwirtschaftliche Berufstätige wurden bereits vernichtet bzw. "vergewerblicht". Es herrschen katastrophale Zustände in Österreich. Vergewerblichte "landwirtschaftliche Berufe" bewirtschaften illegal das Grünland/Land- und Forstwirtschaft mit illegale Gewerbeberechtigungen. Dabei hat die Land- und Forstwirtschaft ausdrücklich nichts zu tun mit der Gewerbeordnung. Sie ist ausdrücklich gemäß § 2 GewO ausgenommen, wie die Ärzte, Rechtsanwälte, Lehrer usw. Die gewerbliche Pferdehaltungswirtschaft ist eine Betrugswirtschaft.

ÖSTERREICH  macht aus einem Recht auf Tierhaltung ein verfassungswidriges Tierhaltungsverbot für die Landwirtschaft. Dafür macht ÖSTERREICH aus einem Tierhaltungsverbot ein verfassungswidriges Recht auf Tierhaltung für das "freie Gewerbe". Dabei ist eine gewerbliche Tierhaltung nach der Gewerbeordnung denkunmöglich und verfassungswidrig. 

 

Die gewerbliche Pferdehaltung ist eine illegale Konkurrenz zur Landwirtschaft, produziert verbotene Lebensmittel aus Schlachtpferden und bewirtschaftet illegale das Grünland/Land- und Forstwirtschaft. Die USt für die Fütterungs- oder Betreungstätigkeiten von Pferden wurde  verfassungswidrig vergewerblicht (20% MWSt).

 

Zur Land- und Forstwirtschaft gehört auch die Pferdehaltung zu landwirtschaftlichen Zwecken, wie Zucht, Mästung oder Gewinnung tierischer Erzeugnisse. Für die Haltung von Pferden ist ein Zusammenhang mit Grund und Boden kein konstitutives Element (VwSlg 5094 A/1959).

 

Nach § 2 Abs. 3 Z. 2 der Gewerbeordnung 1994 - vergleichbare Normen gab es bereits vor Einführung der Gewerbeordnung  - gehört zu der - von der Gewerbeordnung ausgenommenen - landwirtschaftlichen Tätigkeit das Halten von Nutztieren zur Zucht, Mästung oder Gewinnung tierischer Erzeugnisse. Wesentliches Typenmerkmal der zur Landwirtschaft zählenden Tierhaltung sind zumindest minimale Betreuungs- oder Fütterungstätigkeiten (vgl. Massauer, Die Land- und Forstwirtschaft in der GewO einschließlich der Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, in: Rill, Gewerberecht - Beiträge zu Grundfragen der GewO 1973, 37, und das dort angeführte hg. Erkenntnis vom 5. Dezember 1969, Slg. N.F. 7.693/A), wobei es nicht erforderlich ist, dass der Betreuer der Tiere auch ihr Eigentümer ist (VwGH Zl. 96/07/0064). Jeder, der füttert oder betreut, ist ein Züchter, Mäster oder Gewinner tierischer Erzeugnisse. Das Pferd ist ein Naturprodukt und bedarf der Urproduktion. Ein Naturprodukt ist kein gewerblich erzeugtes Produkt.

 

Den Gewerbebetrieben ist es nach § 2 Abs 3 Z 2 GewO ausdrücklich verboten, Pferde zur Zucht, Mästung oder Gewinnung tierischer Erzeugnisse zu halten. Daher sind den Gewerbetreibenden schon minimale Betreuungs- und Fütterungstätigkeiten verboten. 

 

Gewerbebetriebe dürfen Pferde nur „einstellen“ und nicht selber „halten“, gemäß § 2 Abs 4 Z 6 GewO! Eingestellt werden grundsätzlich  nur Waren, wie Handelspferde, die als Ware gemäß  § 286a  ABGB zu gelten haben. Ein gewerblicher Pferdeeinsteller mit „Allgemeinen Handelsrechten“ gemäß § 32 Abs 1 Z 10 GewO ist eine listige Umschreibung für Pferdehändler. Ein Pferdehändler ist ein gewerblicher Pferdeeinsteller nach der GewO!  Die Aufgaben eines Pferdehändlers sind gewerbsmäßige Handelstätigkeiten und nicht Fütterungs- oder Betreuungstätigkeiten, gemäß GewO.

 

ÖSTERREICH vernichtet verfassungswidrig tausende Bauern mit der GewO!  Wer hilft den Bauern in Österreich?