Ist die ÖVP eine Bauernvernichtungspartei?

 

Die ÖVP  ist augenscheinlich eine Bauernvernichtungspartei!

 

Viele landwirtschaftliche Tätigkeiten auf landwirtschaftlich genutzten Flächen für landwirtschaftliche Erzeugnisse wurden schon  „vergewerblicht“! Gewerbebetriebe bewirtschaften illegal das Grünland/Land- und Forstwirtschaft mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Viele Tierhaltungsbetriebe sind schon „vergewerblicht“. Tausende Pferdehaltungsbetriebe sollen noch „vergewerblicht“ werden.

 

Dabei sind der Pflanzenbau (§ 2 Abs 3 Z 1 GewO) und die Tierhaltung (§ 2 Abs 3 Z 2 GewO) ausdrücklich von der Gewerbeordnung ausgenommen.  Gewerbliche Ackerbau- und Gartenbautätigkeiten kennt die GewO nicht.  Gewerbliche Tierhaltungsbetriebe sind der GewO fremd. Auch viele illegale gewerbliche „Landwirtschaftliche Dienstleister“ bewirtschaften land- und forstwirtschaftlichen Flächen! Es gibt viele illegale gewerbliche Pferdehaltungs- und  Tierhaltungsbetriebe.

 

Warum „vergewerblicht“ die ÖVP die Tätigkeiten der Land- und Forstwirtschaft auf land- und forstwirtschaftlichen Flächen für land- und Forstwirtschaftliche Erzeugnisse? Gewerbliche Ackerbau- und Tierhaltungstätigkeiten sind eine illegale Konkurrenz zur Landwirtschaft. Sie bewirtschaften illegal das Grünland/Land- und Forstwirtschaft und produzieren verbotene Lebensmittel. Auch die MWSt (USt) wurde „vergewerblicht“ für die land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeiten auf land- und forstwirtschaftlichen Flächen.

 

Warum bringt die ÖVP die Bauern und ihre Tätigkeiten massenweise mit der GewO um?

 

 

NÖ Landeshauptmann (ÖVP), Landwirtschaftsminister (ÖVP), Wirtschaftsminister (ÖVP), Innenministerin (ÖVP), Justizminister (ÖVP), Finanzminister (ÖVP), Verwaltungsgerichtshofpräsident (ÖVP), NÖ Bezirkshauptmannschaften (ÖVP), Landwirtschaftskammern (ÖVP)

 

So eine Partei ist doch einem Rechtsstaat fremd?

 

 

 

 

 

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